Freie Wähler starten durch und stellen wichtige Themen zur Diskussion

31.01.2023

Stammtisch der Freien Wähler Weimarer Land e.V. am 31.01.2023 in Sonnendorf/Bad Sulza

 

Der monatliche Stammtisch unseres Vereins Freie Wähler Weimarer Land etabliert sich in der Region. Nach Veranstaltungen in Kranichfeld, Bad Sulza, Berlstedt und Apolda im vorigen Jahr findet der Jahresauftakt für 2023 heute im Thüringer Weingut in Bad Sulza statt. Vereinsmitglieder, darunter Kreistagsabgeordnete der Freien Wähler, tauschen mit Stadt- und Gemeinderäten sowie interessierten Bürgern vor Ort Erfahrungen aus.

 

Als Vorstandsvorsitzende des Freie Wähler Weimarer Land e.V. freue ich mich besonders, dass wir bei der heutigen Gelegenheit unseren druckfrischen Flyer mit unseren politischen Zielen für das Jahr 2023 vorstellen werden. Wir möchten den Menschen in der Region damit anschaulich vermitteln, welche Probleme uns unter den Nägeln brennen und mit welchen Ideen wir zu guten Lösungen in der Kreispolitik beitragen können. Dabei geht es uns darum, unnötige Kosten einzusparen und Missstände zu beseitigen. Unsere Schwerunkte betreffen die Sanierung aller Schulen in Kreisträgerschaft, die Reduzierung der Kreisumlage, die Effizienz der Entsorgungsstrukturen und die Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Wirtschaftlichkeitskontrolle.

 

In unseren Schulen besteht ein erheblicher Instandhaltungs-, Modernisierungs- und Investitionsbedarf. Was wir dringend brauchen, ist eine Übersicht über die zukünftigen Schülerzahlen sowie eine konkrete Aufstellung des baulichen Zustandes unserer Schulen im Landkreis und den jeweils notwendigen Investitionen. Die sich daraus ergebenden Bedarfe müssen wir priorisieren und dann die notwendigen Mittel unter Einwerbung von Fördermitteln im Kreishaushalt bereitstellen und die Defizite abarbeiten. Der Schulnetzplan muss überarbeitet werden und die Kapazitäten der Kreisverwaltung sind darauf zu konzentrieren.

 

Sorgen bereitet uns die Kreisumlage, die bekanntlich von den Gemeinden für übergeordnete gemeinsame Aufgaben an den Landkreis gezahlt wird. Diese Umlage lastet inzwischen für jede Gemeinde im Landkreis schwer, weil dadurch der eigene Handlungsspielraum für die kommunale Selbstbestimmung stark eingeschränkt wird. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Bedarf im Landkreis immer weiter steigt, weil die Gemeinden sich nicht gegen die Umlage wehren und so die Mehrkosten einfach verantwortungslos weitergereicht werden können.

 

Was hierbei jedoch vergessen wird: Zuerst muss der Landkreis vom Land Thüringen ausreichend und angemessen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Nur für den ungedeckten Rest kommt die Kreisumlage überhaupt in Frage. Aber hat sich in den letzten Jahren der Landkreis gegenüber dem Freistaat überhaupt für eine bessere Ausstattung stark gemacht? Es wird zwar bei einzelnen Themen laut nach Verbesserung der Finanzen gerufen, aber ein Konzept, das auf einer Überprüfung der einzelnen Aufgaben, der Projekte, der Mitarbeiter- und Organisationsstruktur basiert, fehlt gänzlich.

Für uns steht diesbezüglich fest, dass der Kreistag seine Kontrollfunktion nicht ausreichend ausgeübt hat, denn eine Vielzahl der Kreistagsmitglieder ist auch als Bürgermeister oder Stadt- und Gemeinderäte unterwegs. Diese werden regelmäßig zur Kreisumlage von der Kreisverwaltung angehört. Aber was geschieht mit den Antworten und Einwendungen? Wann hat der Kreistag jemals die Auswertung der Umfrage und Beteiligung der Kommunen eingefordert und welche Schlüsse wurden aus den Zuarbeiten gezogen? Erkennbar ist im jeweiligen Haushaltsjahr nur der Vermerk, dass die Gemeinden beteiligt wurden. Aber das ist zu wenig, und das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof bereits unmissverständlich festgestellt.

 

Bei der Abfallentsorgung kritisieren wir die parallelen Strukturen zur Abfallentsorgung. Wir verfügen mit der Entsorgungsgesellschaft Landkreis Weimar mbH und den Kreiswerken über zwei Betriebe und müssen damit auch die Kosten für zwei Geschäftsführer, doppelte Mitarbeiterschaften und zwei Standorte tragen. Wir fragen uns: Warum braucht es zwei Gesellschaften, um eine Aufgabe zu lösen? Kann man hier nicht aus zwei eins machen und langfristig Geld sparen?

 

Zu den wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr. Aber gerade dieser wird im Landkreis stiefmütterlich behandelt. Seit mehreren Jahren lässt eine Neubesetzung der Geschäftsführung der kreiseigenen Personenverkehrsgesellschaft auf sich warten. Auch fehlt es an einer fachlich fundierten und kontinuierlichen Weiterentwicklung des Linienangebots. Einerseits wurde pauschal mehr Geld gefordert, um ein erneutes millionenschweres Defizit zu kompensieren, andererseits fahren leere Busse. Der öffentliche Personennahverkehr muss sich öffnen für neue Anforderungen und Lösungen. Dabei sollte aus unserer Sicht die Geschäftsführung kompetent besetzt und auch auf externe Hilfe zurückgegriffen werden. Es gilt, über einen längeren Zeitraum die Abläufe zu beobachten, um dann die Lage zu bewerten und daraus Vorschläge unterbreiten zu können. Hier geht es uns um Art und Umfang des Fuhrparks, Optimierung des Liniennetzes und die Einführung innovativer Angebote und Modellvorhaben. 

 

Wir möchten in den nächsten Wochen und Monaten zu diesen und weiteren Problemen im Landkreis verstärkt mit den Bürgerinnen und Bürgern und ebenso mit den Akteuren und Entscheidungsträgern ins Gespräch kommen. Dabei soll uns unser neues Druckprodukt helfen.

 

 

Bild zur Meldung: Flyer 2023