Freie Wähler Weimarer Land

Für die bevorstehenden Sitzungen des Kreistages Weimarer land zur eigentlich geplanten Beratung und Beschlussfassung mehren sich die Stimmen, die eine Vertagung dieser wichtigen Angelegenheit befürworten. Angesichts einer erheblich gestiegenen Belastung für die kreisangehörigen Gemeinde und Städte macht sich Unmut breit. Gleichzeitig wird seit dem Haushalt 2023 ein unkontrollierter Stellenzuwachs verfolgt, der noch größere Belastungen erwarten lässt. Erkennbare Maßnahmen zur Verbesserung der finziellen Situation im Kreis, lassen schon seit Jahren auf sich warten. Es ist auch bedenklich wenn bei der Abfrage der Leistungsfähigkeit der Kommunen , die nötigen Investitionen in den Gemeinden nicht betrachtet werden, aber die für Investitionen gebildeten Rücklagen für die Finanzierung vom Kreis herhalten sollen. Das grenzt schon an Wegelagerei. Die Gestaltungsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden wird damit an die Wand gefahren und die ehrenamtlichen Stadt-und Gemeinderäte müssen den Unmut der Bewohner ertragen. Das trägt zur allgemeinen Polikverdrossenheit bei.

Vor diesem Hintergrund haben die Freien Wähler in Ihrer Fraktion insgesamt 13 Änderungsanträge (der MDR berichtete darüber) verfasst und eingereicht. Ob sich eine Mehrheit im politischen Raum des Kreistages finden lässt, bleibt abzuwarten. Das Signal an den Kreis indes ist klar, so geht es nicht weiter!