Kontroverse Diskussion zum Kreishaushalt 2025

Am Donnerstag stand ab 17.00 Uhr für den Kreistag die Beratungen zum Kreishaushalt 2025 an. Der vorgelegte Haushaltsentwurf der Landrätin hatte im Vorfeld angesichts der drohenden Erhöhung der Kreisumlage auf ca. 49 % und damit einhergehend 10 Mio. €, die die Städte und Gemeinden aufbringen sollen bereits für Unruhe und öffentliche Wortmeldungen geführt. 

Dies wiederholte sich gestern durch alle Fraktionen des Kreistages. Im Rahmen der Haushaltsrede haben wir als Fraktion FWW/FDP darauf hingewiesen, dass wir mit der aktuellen Personalpolitik nicht einverstanden sind. 20-30 unbesetzte Stellen werden jedes Jahr mitgeschleppt, die teilweise an neuraligischen Punkten (IT, Kreismedienstelle, Gesundheitsamt) fehlen. Diese Stellen müssen marktfähig gemacht werden und dem Wettbewerb standhalten. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der SPD den ursprünglichen Antrag auf Streichung zurückgenommen. Die Kreisverwaltung und die zuständigen Ämter sind aufgerufen sich dieser Herausforderung offensiv zu stellen. Ebenso ging die Forderung an die Landrätin in eigener Personalhoheit für eine Stärkung des Kreistagsbüros zu sorgen. Auch diese Vorgänge werden wir weiter im Blick behalten.

Einigkeit herrschte bei den großen Positionen Ukrainehilfe und Robert-Koch-Krankenhaus. Weitere Anträge zu Stellenerhöhungen und die Streichung einer Studie zu E-Bussen in der PVG passierten den Kreistag und trugen mit kleinen und mittleren Beträgen zur Senkung der Kreisumlage bei. 

Nun bleibt abzuwarten, was das Einarbeiten der Änderungsanträge bringt und ob in der nächsten Sitzung am 05.12.2024 ein Haushaltsbeschluss zustandekommt.