besorgte Eltern werden durch Gemeinde Ettersburg unterstützt

13.10.2022

Im zähen Ringen um Gehör haben die besorgten Eltern im Nordkreis ein offenes Ohr und Unterstützung gefunden. Der Bürgermeister der Gemeinde Ettersburg Jens Enderlein (Freie Wähler) hat das Schreiben der Eltern einschließlich Unterschriften an die Kreisverwaltung gesendet mit der Bitte um Verteilung an alle Kreistagsmitglieder. Immer noch unbefriedigend verläuft dort die Beförderung der Schulkinder!

Wir können nur hoffen und appelllieren, dass dort die Befürchtungen und Ängste ernst genommen werden.

Einen Auszug aus dem Schreiben finden Sie hier:

Ettersburg, den 12.10.2022

An das Kreistagsbüro, Frau Schwikal und alle Kreistagsmitglieder,

Betreff: Unterschriftensammlung für das Begehren zur ordnungsgemäßen Durchführung des Schulbusverkehrs für alle Schüler/innen

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf das an Frau Wittig gerichtete Antwortschreiben vom 23.09.2022, die Schülerbeförderung zum Schulstart Berlstedt betreffend, wurde eine Unterschriftensammlung gestartet.

1. Die Elternschaft der busfahrenden Kinder auf der Strecke der Buslinie 217 (Heichelheim- Kleinobringen- Ettersburg- Hottelstedt- Ballstedt-Berlstedt) widerspricht der Schlussfolgerung: „Die zur Verfügung gestellten Kapazitäten sind bei weitem nicht ausgeschöpft, so dass derzeit nicht von einer Überfüllung der Busse ausgegangen werden kann.“ (siehe Schreiben vom 23.09.2022, Frau Schwikal). Von der Schulleitung der betreffenden Schulen wurde ein Fahrgastzahl von 141 Kindern gemeldet. Diese haben jeder einzeln einen Anspruch auf Beförderung durch den Personennahverkehr. Folglich ist es Aufgabe des Landkreises für eben diese Berechtigten eine angemessene Beförderungsmöglichkeit bereitzustellen. Gerade Kindern ist es nicht möglich, die 85 vorhandenen Stehplätze zu nutzen, da sie nicht in der Lage sind die Sicherheitsgriffe zu erreichen, so dass hier ein Abschlag bei der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit erfolgen muss.

Dass nicht alle an der Schülerbeförderung teilnehmen, ist zudem das Ergebnis der unzureichenden Bereitstellung an Bussen.

2. Die Unterschriftensammlung soll wiederholt auf die katastrophale

Beförderungssituation aufmerksam machen.

Gleichzeitig hat damit eine Abfrage der Eltern stattgefunden, wie viele Kinder tatsächlich den Busverkehr nutzen bzw. nutzen wollen. Die verschriftlichte Willensbekundung der Eltern zeigt eine realistischere Anzahl der busfahrenden Schüler/innen. Es wurden insgesamt 115 Bedarfsbekundungen entgegengenommen. Weiterhin ist davon auszugehend, dass der tatsächliche Bedarf noch höher ist und die Liste unvollständig ist, da nicht alle die Möglichkeit hatten zum Erstellungszeitpunkt ihre Unterschrift zu leisten.

3. Das Ergebnis der durch das Kreistagsbüro veranlassten Schülerzählung, am 16.9. und 21.09.22 ist nicht nachvollziehbar. Es wurden nicht alle Eltern rechtzeitig und zielgerichtet über die Durchführung informiert. Somit wurde ein Großteil der Schüler/innen an diesen Tagen anderweitig transportiert. Auch blieb unberücksichtigt, dass mittlerweile viele Eltern zur Gewährung der Sicherheit ihrer Kinder, die Beförderung selbst übernehmen und zum Schutz der Kinder bewusst Abstand vom Busfahren nehmen. Anhand dieses Verhaltens davon auszugehen, dass kein Bedarf zur Ausweitung des Fahrangebots besteht ist fehlerhaft. Vielmehr müsste der Bedarf anhand der von der Schule korrekt übermittelten Schülerzahlen ermittelt werden, da grundsätzlich jedes Kind den Anspruch auf Beförderung durch den Schulbus hat. Weitere Zählungen der tatsächlichen Nutzung machen sich dadurch auch überflüssig.

4. Fraglich ist zudem, wie die Zählung durchgeführt wurde und welche Personen erfasst wurden.

Es wird der Anschein erweckt, dass ein bewusstes Verbergen des Vorgehens und die daraus resultierenden unrichtigen Ergebnisse im Sinn der Argumentation des Landkreises ist. Dabei wird verkannt, dass dieses Handeln an den Rechten eines jeden Kindes auf eine sichere Schulbeförderung vorbeigeht und hinsichtlich der dem Landkreis übertragenen Aufgabe, Verantwortung nicht wahrgenommen wird.

Hier sollten auch übergeordnete Interessen in Bezug auf die ländliche Infrastruktur und das was in diesem Rahmen von den Familien abverlangt wird, bei der Gestaltung der Personenbeförderung mit einfließen. Der Umstand, dass hier nach fast einem viertel Schuljahr keine tragfähigen Lösungen entwickelt wurden, ist mehr als enttäuschend.

5. Außerdem ist zu prüfen, ob es sich bei dem eingesetzten Bus wirklich um einen Dreiachser handelt, auf welchen im Schreiben vom 23.09.2022 Bezug genommen wurde.

6. Wir wissen um die personell angespannte Situation des Busunternehmens der „PVG mbH Weimarer Land“ und haben Verständnis für deren Modalitäten. Unabhängig davon ist es die Aufgabe des Landkreises, die sichere Beförderung unserer Kinder zu organisieren. Personalprobleme können nicht auf den Köpfen der Kinder ausgetragen werden. Hier ist der unmittelbare Vorgesetzte verpflichtet zeitnah Abhilfe zu schaffen.

7. Der Einsatz eines zweiten Busses, evtl. auch durch ein weiteres Busunternehmen, ist unumgänglich.

8. Um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln und die absolute Dringlichkeit des Einsatzes eines zweiten Busse darzulegen, folgt hier eine kurze Darstellung der wirklichen Situation im Bus der Linie 217 (Heichelheim- Kleinobringen- Ettersburg- Hottelstedt-Ballstedt-Berlstedt):

Der Bus ist übervoll. „Ich werde jeden Tag gequetscht.“, diese Aussage von Kindern, bringt es auf den Punkt. Es handelt sich also nicht nur um einen Bus, der einfach nur voll ist. In Ballstedt wurden mehrfach Kinder morgens stehen gelassen, da sie nicht mehr in den Bus passten. Der Hinweis darauf, dass die Kinder kein Recht auf einen Sitzplatz hätten, verkennt somit bei Weitem die derzeitige unsägliche Situation.
Nicht alle Kinder auf den Stehplätzen können sich festhalten, weil sie nicht an die Stangen und Griffe gelangen! Jedoch ist besonders die Strecke bis nach Hottelstedt kurvenreich und von Wildwechsel betroffen. Diese Tatsache stellt eine außergewöhnliche Gefährdung dar.
Sitzplätze sind teilweise doppelt belegt, da sich die Kinder übereinander setzen oder aneinander pressen.
Jüngere Schüler/innen haben den Ranzen der Älteren im Gesicht!
Die Ranzen nehmen zusätzlich Platz weg, bedingt durch ihr eigenes Volumen. Dies wurde bei der Festlegung der zu beförderten Gesamtpersonenzahl offensichtlich nicht berücksichtigt.
Es gibt viele Kinder, die mit Unwohlsein, Panik und Tränen zu kämpfen haben, wenn sie dieses Schuljahr den Bus benutzen müssen.
Desweiteren sind die nicht angeschnallten Kinder bei jeder Überlandbusfahrt einem hohen Risiko ausgesetzt. Selbst der ADAC rät bei „regelmäßig überfüllten Bussen“, dass „zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt … werden.“

Damit Sie sich selbst ein Bild von der Situation machen können, schlagen wir Ihnen vor, einmal in dem Bus mitzufahren. Dafür sollte jedoch, im Gegensatz zur letzten Veranlassung die Zählung betreffend, eine rechtzeitige Information aller Eltern stattfinden.

In den letzten Jahren fuhr immer ein zweiter Bus auf dieser Strecke, um alle Schüler/innen zur Schule befördern zu können. Die Schülerzahlen sind jedoch von Jahr zu Jahr weiter gestiegen, sodass eine Verringerung der eingesetzten Busse nicht nur unlogisch ist, sondern auch fahrlässig, was die Sicherheit der Kinder angeht.

Viele Eltern haben gezwungenermaßen zeitweise ihr Kind selbst zur Schule gefahren. Dies stellt jedoch keine dauerhafte und allgemeine Option dar, weil es sich dabei um eine enorme zusätzliche Belastung der Familien handelt, die zeitlich und finanziell äußerst beschwerlich ist und auf Dauer nicht gehalten werden kann. Somit verschärft sich die Lage zusehends.

Der Schutz der Kinder und ihr „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ müssen unbedingt eingehalten werden.

Wir bitten eindringlich um schnellstmögliche Klärung dieser unerträglichen Situation, zum Wohle unserer Kinder und erwarten bis spätestens 28. Oktober eine positive Antwort, zu richten an:

Gemeinde Ettersburg

z.Hd. Herrn Enderlein

An der Schule 3

99439 Ettersburg

Mit freundlichen Grüßen

Jens Enderlein

Bürgermeister