Aktuelles aus dem Kreistag vom 27.11.2025

Presseerklärung zum Beschlussantrag des Kreistages am 27.11.2025 –Förderprogramm zur Generalsanierung des Staatlichen Gymnasiums Bergschule Apolda im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms Thüringen 2026 – 2029

In der gestrigen Sitzung des Kreistages stand unter dem TOP 12 - Förderprogramm zur Generalsanierung des Staatlichen Gymnasiums Bergschule Apolda im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms Thüringen 2026 – 2029 erstmalig zur Diskussion und zur Abstimmung.

Neben vielen Befürwortern und Unterstützern dieses Beschlussvorschlages der Kreisverwaltung gab es durch unsere Fraktion kritische Anmerkungen zum Vorgehen, nicht der Sache selbst. Schulen zu entwickeln und zu sanieren ist eine der Hauptaufgaben und -anliegen unseres Kreistages und unserer Fraktion. 

Aber: Die Mittel und das zugehörige Gesetz sind noch nicht einmal verabschiedet, Rahmenbedingungen für die Verwendung noch nicht final bekannt. Deshalb wäre aus unserer Sicht eine inhaltliche Diskussion angezeigt und notwendig gewesen, um dieses bereit gestellte Geld bestmöglich im Kreis zu investieren. Diese Diskussion wurde von CDU und AfD gemeinsam, mit einen Geschäftsordnungsantrag “Auf Ende der Debatte“ abgewürgt, ohne das alle Fraktionen etwas sagen konnten.

Aus jahrelanger Erfahrung wissen wir, Investitionen brauchen Planung und Vorbereitung, beides lag hier nachweisbar noch nicht vor. Dahingehend wurde auch ein Hauptkritikpunkt geäußert, es gibt kein Konzept für die Schulen insgesamt im Kreis, keine Prioritätenliste, welche die nächsten Aufgaben beschreibt und darstellt. 

Unser Wunsch war lediglich, dass man sich mit diesem Thema nur noch ein bisschen Zeit nimmt, die Verwaltung arbeiten lässt, die Schule noch einmal ansieht, denn die letzte Begehung erfolgte 2024 und man dann im Rahmen der anstehenden Haushaltsbesprechungen im Januar 2026 mit einer ordentlichen Beschlusslage in den Kreistag geht. 

Noch einmal sei klar gesagt, dass Nein zum Beschluss der Kreisverwaltung ist kein Nein zur Bergschule Apolda und deren Sanierung, sondern ein Nein zur Vorgehensweise der Verantwortlichen. Im demokratischen Willensbildungsprozess muss es möglich sein, kontrovers in der Sache zu diskutieren.