gemeinsames Vorgehen in der Haushaltsdebatte des Landkreises Weimarer Land

Im Zuge der bevorstehenden Haushaltsdebatte auf Landkreisebene haben sich die Fraktionen der Freien Wähler /FDP, SPD und Die Linke - Bündnis 90/Die Grünen  zum gemeinsamen Vorgehen entschieden. 

Einerseits stört die Mitglieder der Fraktionen die Art und Weise wie seitens des Kreises die Unterlagen für den Haushaltsentwurf scheibchenweise vorgelegt werden und wichtige Sachen, wie zum Beispiel die Auswirkungen in Folge des Landeshaushaltes 2026/2027 nicht eingearbeitet wurden. Vielmehr kommen in einem Umfang eigene Änderungsanträge der Verwaltung aus denen sich das Kreistagsmitglied selbst einen Überblick erstellen muss, anstatt das die Kreisverwaltung alle Veränderungen und Informationen einarbeitet. Nur auf einer übersichtlichen aktuellen Grundlage lassen sich Entscheidungen erarbeiten und mögliche Änderungsanträge in transparenter Weise fassen. 

Gleichzeitig haben die Kreistagsmitglieder zunehmen die Befürchtung, dass mit der weiteren Erhöhung der Kreisumlage (derzeit im Entwurf der Verwaltung von 48,315 % ) die Entwicklungsmöglichkeiten und Spielräume der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über ein erträgliches Maß eingeschränkt und reduziert werden. Das ist für die Entwicklung des Landkreises und seiner Orte so nicht hinzunehmen. Damit werden Maßnahmen in den Kitas gegen die bei Feuerwehr oder bei Straßen ausgespielt und für Vereine bleibt nichts übrig. 

Aus diesem Grund fordern die o.a. Fraktionen übereinstimmend: 

• Haushaltsentscheidungen brauchen Transparenz

• Verständliche Darstellung aller Kosten

• Kommunen dürfen nicht überfordert werden

• Verantwortung statt Schnellschüsse 

Wir fordern eine gründliche Haushaltsberatung 2026. In diesem Zuge soll es nach unserer Vorstellung eine vollständige Lesung für alle Kreistagsmitglieder im nichtöffentlichen der Kreistagssitzung am 29.01.2026 geben und erst hiernach soll im März eine öffentliche Sitzung stattfinden, in welcher eine Beschlussfassung erfolgt. 

Wir hoffen diesbezüglich auf weitere Unterstützung im Kreistag am 29.01.2026.