Kreistag beschließt Haushaltsplan 2026

Die gute Nachricht zuerst - der Kreis Weimarer Land hat einen Haushaltsbeschluss gefasst

In der gestrigen Sitzung des Kreistages stand der Haushaltsplan des Landkreises Weimarer Land auf der Tagesordnung mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Nach teils intensiven Diskussionen konnte am Ende des Abstimmungsmarathons ein Haushalt beschlossen werden. Dieser hat mit einer Kreisumlage von 42,814 % vermutlich noch einmal die schlimmsten Befürchtungen in den Städten und Gemeinden vor einem drohenden Stillstand abgewendet, wenngleich auf Grund der gestiegenen Steuerkraft landauf, landunter die Zahlungen dennoch steigen.

Weitere wirklich gute Nachricht ist, dass nach zwei Jahren Blockade endlich ein Grundkonzept für ein Alltagsradwegenetz beschlossen wurde, so dass Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden zu arbeiten. Endlich wurde fraktionsübergreifend die Bedeutung erkannt und umgesetzt.

Leider konnten wir uns mit unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD zur Stellenstreichung von 25 Stellen bis zum Jahresende nicht durchsetzen. Angesichts dass ein ähnlicher Antrag der AfD zurückgezogen wurde, wird es in diesem Jahr bei diesem wichtigen Thema bei der Erstellung von Übersichten und Vorlagen bleiben. Das ist schade, weil so wieder wertvolle Zeit verstreicht.

Beim wichtigen Thema Rettungswache Blankenhain konnten wir zwar überraschend den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil durch Antrag verlegen lassen, aber dort wurde er dann mit wechselenden Mehrheiten vertagt und verschoben. Hier geht uns wieder wichtige Zeit verloren.