Aktuelles aus dem Kreistag

In der gestrigen Sitzung des Kreistages standen wichtige oder bedeutsame Themen auf der Tagesordnung und sollten einer Entscheidung zugeführt werden. Seit mehreren Jahren wird nunmehr auf Kreisebene versucht ein Radverkehrskonzept zu erstellen, welches die Belange der Gemeinden und des Landkreises wiedergibt. Auf Grund einer Antragstellung der CDU im März 2024 wurde der Entwurf zurück in den zuständigen Ausschuss verwiesen und in der Zwischenzeit entsprechende Fragestellungen bearbeitet. Man hätte meinen sollen, dass nun ein Abschluss greifbar wäre. Aber weit gefehlt, da einzelne Befindlichkeiten nicht ausreichend Berücksichtigung fanden, erfolgte erneut eine Verweisung in den Ausschuss. Im Ergebnis ein Schlag ins Gesicht der Gemeinden und Bürger, welche ganz klar die Erwartungshaltung auf ein Ergebnis hatten. 

Gleichzeitig wurde ein neuer zusätzlicher Beirat ins Leben gerufen, welcher mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen des Kreistages durchgewunken wurde. Unsere Hinweise und Gegenrede, dass ein zusätzlicher Beirat nur mehr Aufwand und Arbeit bedeuten, führte nicht zu einem Umdenken. 

Weiteres Thema war ein Antrag der CDU zur Beflaggung aller öffentlicher Gebäude des Landkreises Weimarer Land, insbesondere der Schulen mit der Deutschlandfahne, Thüringenflagge, Flagge des Weimarer Land und der Europafahne. Angesichts dringenderer Probleme in den Schulen selbst waren LInke, Grüne und wir der Auffassung, man sollte erstmal die finanziellen Auswirkungen eines solchen Beschlusses prüfen. Aber auch hier griff die parlamentarische Mehrheit von CDU und AfD durch. Am Ende bedeutet das, dort wo Masten und Fahnen vorhanden sind, soll die Landrätin beflaggen, wo keine sind, wird vermutlich mit dem Haushalt 2026 nachgesteuert.