Kreisumlage im Weimarer Land: Schönreden löst keine Finanzprobleme!
Kreisumlage im Weimarer Land: Schönreden löst keine Finanzprobleme!
Eine Stellungnahme der Freien Wähler zur aktuellen Situation im Kreistag Weimarer Land
Es ist schon bemerkenswert, wenn man nach Ansicht der CDU die Städte und Gemeinden des Weimarer Landes dankbar sein sollen, dass die Kreisumlage für das Jahr 2027 möglicherweise „nur“ bei rund 42 Prozent und nicht bei den ursprünglich angedachten 55 Prozent liegen könnte. Als wäre eine Kreisumlage von 42 Prozent bereits ein Grund zur Freude! Für die Kommunen bedeutet auch dieser Wert eine enorme finanzielle Belastung und schränkt ihre ohnehin knappen Handlungsspielräume weiter ein.
Dabei sollte man sich erinnern: Bereits im Jahr 2025 haben die Kreisrätinnen und Kreisräte dem Haushalt nur mit äußerstem Zähneknirschen zugestimmt. Die finanzielle Entwicklung des Landkreises und die damit verbundenen Belastungen für die Städte und Gemeinden waren damals schon absehbar. Auch die politische Zahlenspielerei der CDU hat ihren Anteil daran, dass wir heute an diesem Punkt stehen.
Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass zunächst das Loch ins Boot geschlagen wird, um sich anschließend als Retter präsentieren zu können. Doch mit politischer Selbstdarstellung und wechselnden Zahlenspielen lassen sich die strukturellen Finanzprobleme des Landkreises nicht lösen.
Was wir brauchen, sind grundlegende Veränderungen in der Aufgabenwahrnehmung und den Verwaltungsabläufen. Es muss kritisch hinterfragt werden, welche Aufgaben wie, mit welchem Personalaufwand und mit welchen finanziellen Mitteln erledigt werden. Effizientere Strukturen und eine konsequente Überprüfung bestehender Prozesse sind unumgänglich. Dabei darf es nicht darum gehen, die Verwaltung pauschal zum Sündenbock zu machen, sondern gemeinsam nach tragfähigen und wirtschaftlichen Lösungen zu suchen.
Dabei muss wirklich alles auf den Prüfstand!
Das betrifft ausdrücklich auch die Eigenbetriebe, die Beteiligungsgesellschaften und ebenso die freiwilligen Leistungen des Landkreises. Es darf keine Denkverbote geben. Vielmehr müssen wir uns ehrlich fragen, welche Strukturen dauerhaft wirtschaftlich und finanzierbar sind, wo Einsparpotenziale bestehen und welche Aufgaben möglicherweise anders organisiert werden können.
Ziel muss es sein, mittel- und langfristige Strategien und tragfähige Lösungen zu entwickeln, anstatt Jahr für Jahr lediglich auf die nächste Haushaltslücke zu reagieren. Dabei muss allen Beteiligten bewusst sein, dass ein Konsolidierungshaushalt erhebliche Konsequenzen haben kann. Insbesondere freiwillige Leistungen stehen dabei unter besonderem Druck. Was heute noch selbstverständlich erscheint und von Vereinen, sozialen Einrichtungen oder anderen Trägern fest eingeplant wird, kann im schlimmsten Fall von einem Tag auf den anderen wegfallen.
Gerade deshalb brauchen wir rechtzeitig klare Prioritäten, transparente Entscheidungen und verlässliche Perspektiven. Denn freiwillige Leistungen sind zwar keine Pflichtaufgaben, tragen aber ganz wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum Vereinsleben und zur Lebensqualität in unserem Landkreis bei. Wer hier kürzt, muss sich der Auswirkungen bewusst sein. Haushaltskonsolidierung darf nicht bedeuten, dass wir die Strukturen zerstören, die unseren Landkreis lebenswert machen.
Gleichzeitig muss der Landkreis gegenüber dem Land Thüringen und dem Bund deutlich stärker auftreten. Wer den Kommunen und Landkreisen immer neue Aufgaben überträgt, muss auch für deren vollständige und dauerhafte Finanzierung sorgen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich konsequent umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert werden, während die dafür notwendigen finanziellen Mittel ausbleiben. Die Zeche zahlen am Ende die Städte und Gemeinden – und damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Ein weiterer Punkt, der zunehmend Fragen aufwirft, ist der Umgang mit Gutachten und fachlichen Einschätzungen. Es werden teilweise kostspielige Gutachten in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse offenbar dann infrage gestellt werden, wenn sie politisch nicht in die gewünschte Richtung weisen. Stattdessen werden eigene Expertisen herangezogen. Welche fachliche Grundlage und welche nachvollziehbaren Kriterien dabei jeweils ausschlaggebend sind, erschließt sich nicht immer.
Natürlich ist es legitim und notwendig, Gutachten kritisch zu hinterfragen. Politik darf und muss Entscheidungen treffen. Allerdings sollte dabei der Sach- und Fachverstand der Verwaltung sowie unabhängiger Experten eine entscheidende Rolle spielen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass fachliche Erkenntnisse immer dann an Bedeutung verlieren, wenn sie nicht mit den eigenen politischen Vorstellungen oder den Interessen des jeweiligen Wählerumfeldes übereinstimmen.
Politik muss Verantwortung übernehmen – nicht nur für die nächste Schlagzeile, sondern für die Zukunft unseres Landkreises.
Die Freien Wähler erwarten deshalb eine ehrliche und transparente Auseinandersetzung mit der finanziellen Situation des Weimarer Landes. Dazu gehören realistische Zahlen, nachvollziehbare Entscheidungen, eine konsequente Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und vor allem eine klare politische Haltung gegenüber Land und Bund.
Unsere Städte und Gemeinden sind keine beliebigen Geldgeber, die jede finanzielle Fehlentwicklung des Landkreises auffangen können. Sie müssen weiterhin in der Lage sein, in Straßen, Kindergärten, Schulen, Feuerwehren, Vereine und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu investieren.
Eine Kreisumlage von 42 Prozent ist kein politischer Erfolg, wenn sie die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin massiv einschränkt. Es ist höchste Zeit, nicht nur über Zahlen zu diskutieren, sondern die Ursachen der finanziellen Schieflage konsequent anzugehen.
Die Kommunen brauchen keine politischen Beruhigungspillen, sondern Lösungen mit Weitblick und Verantwortungsbewusstsein.
Freie Wähler Weimarer Land– Kreistag Weimarer Land
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